DEAN&DAVID NUTZUNGSBEDINGUNGEN

 

BITTE LESEN SIE DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN AUFMERKSAM DURCH, BEVOR SIE UNSERE APPLIKATION HERUNTERLADEN UND/ODER UNSEREN SERVICE NUTZEN.

 

Sie erklären hiermit, diese Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und ihnen durch Registrierung und/oder Weiterbenutzung des Service zuzustimmen. Eine Nutzung der Applikation, des Service oder von damit verbundenen Dienstleistungen gilt auf jeden Fall als Einverständnis zu diesen Nutzungsbedingungen.

Stand: 31.05.2022

  1. Geltungsbereich, Funktionsumfang

1.1 Diese Nutzungsbedingungen stellen die vertragliche Grundlage zwischen der dean&david Franchise GmbH, Lohenstraße 8, 82166 Gräfelfing, Deutschland («dean&david») und dem Kunden (Ihnen) für die Nutzung des Service und der Applikation (wie nachfolgend definiert), und allfälliger damit verbundener Dienstleistungen dar. In diesem Rahmen können Bestellungen über die auf ihr Mobiltelefon (Smartphone) herunterzuladende dean&david Applikation, über eine Webapplikation auf unserer Webseite (bspw. auf deananddavid.de und deananddavid.ch) oder über eine App auf einem unserer «Selbst-Bestell-Kioske» (alle drei je eine „Applikation“) bei diversen teilnehmenden Franchisenehmern von dean&david („dean&david FN“) aufgegeben werden. Mit solchen Bestellungen können Sie zudem ggfs. Punkte sammeln, die Sie – wie unten in Abschnitt 7 beschrieben – in Prämien einlösen können. Ferner kann Ihnen dean&david Coupons zustellen, welche wir im Backend-System generieren und welche wir Ihnen dann bspw. als Push-Nachrichten zustellen. Sie können diese Coupons allenfalls auf der Kunden-App für Mobilgerätenutzer, auf der Webapplikation auf einer Webseite oder über eine App auf einem «Selbst-Bestell-Kiosk» einlösen. dean&david erbringt diese Leistungen ausschliesslich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.

1.2 Die dean&david Applikation ist ein Bestell- und Bezahl-Service der bei dean&david erhältlichen Speisen, Getränke und anderen Leistungen in teilnehmenden Restaurants.

1.3 Wir weisen Sie darauf hin, dass wir für die Durchführung von Bestellungen und die Zahlungsabwicklung die MENU Technologies AG («MENU») als externe Erfüllungsgehilfen beiziehen. Sie gehen indessen kein Vertragsverhältnis mit MENU ein.

  1. Service

2.1 Es kann Ihnen über die auf ihr Mobiltelefon (Smartphone) herunterzuladende dean&david Applikation, über eine Webapplikation auf einer Webseite (bspw. auf deananddavid.de und deananddavid.ch) oder über eine App auf einem «Selbst-Bestell-Kiosk » (alle drei je eine „Applikation“) die Möglichkeit gegeben werden, in teilnehmenden, unabhängigen und selbständigen Restaurants bei dean&david („Teilnehmende Restaurants“) standortspezifische Restaurantmenüinformationen oder andere Informationen abzurufen, über die Applikation Bestellungen für Mahlzeiten, Getränke oder sonstigen Konsum beim Teilnehmenden Restaurant aufzugeben und diese zu bezahlen. Mit der Applikation können Sie in teilnehmenden Restaurants unter Umständen außerdem die Möglichkeit haben, Bestellungen, die Sie beim Servicepersonal aufgegeben haben, zu bezahlen. Ferner können Ihnen teilnehmende Restaurants ermöglichen, mit der Applikation (ausgenommen mit der App auf einem Selbst-Bestell-Kiosk) Bestellungen für Heimlieferungen aufzugeben und zu bezahlen.

2.2 dean&david hat keinen Einfluss darauf, welche Restaurants am Service teilnehmen und garantiert nicht, dass in Ihrem Restaurant die Nutzung des Services möglich ist.

2.3 Die Applikation kann Ihnen demnach das Durchsuchen und Bestellen von Mahlzeiten und Getränken in einem teilnehmenden Restaurant ermöglichen. Ihre Bestellung löst einen Prozess im teilnehmenden Restaurant aus, welcher das teilnehmende Restaurant, dean&david und seinen Erfüllungsgehilfen MENU entsprechend über Ihre persönlichen Daten, bspw. ihre Kontaktdaten, wie z.B. Telefonnummer und ihre Bestellung informiert. Wenn Ihre Bestellung zum Abholen an der Theke bereitsteht, werden Sie entweder über eine Push Nachricht (bei Bestellungen, die über die mobile App aufgegeben wurden) oder über SMS Nachricht (bei Bestellungen, die über die Web-App aufgegeben wurden) darüber informiert. Sofern das von Ihnen besuchte Restaurant mit Gäste Lokalisierung arbeitet, wird auch Ihre Tischnummer, bzw. Ihr Standort im Teilnehmenden Restaurant mittels platzierter Sender oder Antennen ermittelt. Um Push Nachrichten zu erhalten, müssen Sie Push Nachrichten auf Ihrem Smartphone aktiviert haben und um die Ermittlung Ihres Standorts zu ermöglichen, müssen Sie auf Ihrem Smartphone Bluetooth aktiviert haben und der Applikation die Erlaubnis erteilen Ihren Standort zu ermitteln. Bei Bestellungen, die Sie über den Selbst-Bestell-Kiosk aufgeben, zeigt Ihnen der Puck an, wenn Ihre Bestellung an der Theke zum Abholen bereitsteht. Mittels eines Pucks, welcher Ihnen am Selbst-Bestell-Kiosk oder an der Theke ausgegeben wird, kann ebenfalls Ihr Standort ermittelt werden. Sie ermächtigen dean&david hiermit, Ihre Bestellungen, persönlichen Daten sowie insbesondere Ihre Standortdaten an Teilnehmende Restaurants bekannt zu geben und zu bearbeiten.

2.4 dean&david vermittelt als Service u.a. Ihre Bestellung an teilnehmende Restaurants und rechnet diese im Namen und für Rechnung der teilnehmenden Restaurants ab. Alle Ihnen, von dean&david über die Applikation bereitgestellten Vermittlungs- und Abrechnungsdienste, andere erbrachte Dienstleistungen sowie die Applikation werden nachfolgend als der “Service” bezeichnet. Der Service wird nur zu Ihrer privaten, nicht-gewerblichen Nutzung angeboten. dean&david als Franchisegeber ist der Plattformbetreiber der Applikation Die dean&david Franchisenehmer betreiben die dean&david Plattform in ihren Restaurants und können Ihre Bestell- und Bezahldaten für ihre jeweiligen Restaurants einsehen. MENU stellt als Technologielieferant die Applikationsplattform dean&david zur Verfügung und kann Ihre persönlichen Daten einsehen. MENU stellt dean&david innerhalb der Applikationsplattform Funktionen zur Verfügung, die es dean&david ermöglichen, mit Ihnen in personalisierter Form zu kommunizieren und Ihnen relevante Informationen zur passenden Zeit zur Verfügung zu stellen.

2.5 dean&david kann es Ihnen ermöglichen, über die Applikation auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen bei dean&david erhältliche Speisen, Getränke und anderen Leistungen zu bestellen und zu bezahlen.

2.6 Die Bewirtungsleistungen werden von den Teilnehmenden Restaurants in eigenem Namen und auf eigene Rechnung erbracht. Die Teilnehmenden Restaurants handeln in keiner Weise für dean&david. Sie gehen diesbezüglich einen Vertrag mit dem Teilnehmenden Restaurant, nicht jedoch mit dean&david ein. Das für die Bewirtungsleistungen anwendbare Recht, also für den Vertrag zwischen Ihnen und dem Teilnehmenden Restaurant, ist das Recht des Landes, in dem das Teilnehmende Restaurant physisch operiert, falls vom Teilnehmenden Restaurant in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes vorgesehen ist.

2.7 dean&david bietet selbst keine Mahlzeiten und Getränke an und betreibt keine Restaurants.

2.8 Ferner liegt es ausschließlich im Ermessen des Teilnehmenden Restaurants, mit Ihnen einen Bewirtungs- oder anderen Vertrag abzuschließen oder nicht.

2.9 Sie sind nicht verpflichtet, den Service zu nutzen; dean&david ist ebenfalls nicht verpflichtet, Ihnen den Service anzubieten oder erfolgreich den Service zu erbringen (insbesondere Bestellungen zu vermitteln oder Zahlungen abzurechnen).

2.10 Die Applikation dient als Plattform, um das Angebot von dean&david darzustellen und es Ihnen zu ermöglichen, Bestellungen aufzugeben und die Zahlung von Ihrem Smartphone, über eine Webapplikation auf einer Webseite (bspw. auf deananddavid.de und deananddavid.ch) oder über eine App auf einem «Selbst-Bestell–Kiosk» direkt durchzuführen. Die Bewirtungs- und allfälligen anderen Leistungen (inkl. Bestellung und Bezahlung; ausgenommen Vermittlungs- und Abrechnungsdienste) unterliegen daher einer Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Teilnehmenden Restaurant. Die Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Teilnehmenden Restaurant ist in diesen Nutzungsbedingungen nicht enthalten und es gelten Bedingungen, die zwischen Ihnen und dem Teilnehmenden Restaurant vereinbart werden. Hierfür ist einzig das jeweilige Teilnehmende Restaurant verantwortlich. dean&david ist zu keiner Zeit Partei einer solchen Vereinbarung.

  1. Benutzerkonto

3.1 Damit Sie den Service oder die Applikation nutzen können, insbesondere auf der von dean&david bereitgestellten Applikation eine Bestellung aufgeben können, müssen Sie sich erst anmelden und ein Benutzerkonto erstellen. Für die Anmeldung des Benutzerkontos müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein. Dies ist derzeit nur in der auf ihr Mobiltelefon (Smartphone) herunterzuladenden dean&david Applikation oder ggfs. über eine Webapplikation auf einer Webseite möglich, nicht jedoch an «Selbst-Bestell-Kiosken». Ebenfalls müssen Sie hierfür den Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Form vor Nutzung der App zustimmen. Bei der Anmeldung stellen Sie dean&david und damit deren Erfüllungsgehilfen MENU sowie gegebenenfalls den dean&david Franchisenehmern personenbezogene Daten (u.a. E-Mail, Namen, ggf. Adressen und Ihre Zahlungsdaten zur Verfügung. Nach erfolgreicher Anmeldung bei dean&david, erhalten Sie von dean&david ein persönliches Benutzerkonto, welches für Sie mit einem Passwort Ihrer Wahl zugänglich ist.

3.2 Benutzerkonten stehen jeweils konkret bezeichneten natürlichen Personen zu. dean&david speichert Ihre Daten in Ihrem Benutzerkonto. Das Benutzerkonto kombiniert Informationen über Sie, damit Sie und wir Ihre Rechte und Pflichten als Benutzer von dean&david besser verstehen und verwalten können.

3.3 Ein Benutzerkonto ist nicht übertragbar.

3.4 Sie dürfen nicht mehr als ein Benutzerkonto haben.

3.5 Sie garantieren, dass die von Ihnen gegenüber dean&david angegebenen Informationen jeweils korrekt, vollständig und aktuell sind. Sie müssen insbesondere ihren eigenen Namen und allenfalls eine Wohn- und Rechnungsadresse für Zwecke der Rechnungsstellung wahrheitsgetreu angeben.

3.6 Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Benutzerinformationen auf dem neuesten Stand und jederzeit korrekt, vollständig und aktuell zu halten. Bitte verwenden Sie die Update-Funktionen in Ihrem Benutzerkonto, um allfällige Änderungen nachzuführen. Falls Ihre Daten nicht mehr korrekt, vollständig und aktuell sind, die Kommunikation mit Ihnen (und insbesondere das Einholen von Zahlungen) wegen veralteter, falscher oder unvollständiger Kontaktinformationen oder aus anderen Gründen nicht möglich sein sollte (insbesondere wenn die Zahlungsmethode ungültig oder abgelaufen ist), sind wir unter Umständen nicht mehr in der Lage, Ihnen eine reibungslose Abwicklung des Service und der Applikation anzubieten und es kann insbesondere sein, dass Sie nicht mehr Zugriff auf den Service erhalten resp. diesen nicht mehr nutzen können oder dass dean&david diesen kündigt, aussetzt oder einstellt.

3.7 Sie sind für alle Aktivitäten auf Ihrem Benutzerkonto verantwortlich und Sie sind verpflichtet, Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort jederzeit sicher zu verwahren und geheim zu halten.

3.8 dean&david ist jederzeit berechtigt, die von Ihnen bereitgestellten Informationen zu überprüfen und den Service oder die Nutzung der Applikation zeitweilig oder ganz zu verweigern, wenn Sie gegen die Nutzungsbedingungen begründet verstoßen.

  1. Löschung Ihres Benutzerkontos/Kündigung

4.1 Wir behalten uns außerdem das Recht vor, Ihr Benutzerkonto zu löschen, wenn Sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen.

4.2 Sie können den geschlossenen Vertrag jederzeit per Textform oder durch Löschung Ihres Benutzerkontos kündigen.

4.3 Die Möglichkeit der Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund werden von den o. a. Regeln nicht berührt.

  1. Voraussetzungen zur Nutzung des Service

5.1 Um den Service oder die Applikation nutzen und ein Benutzerkonto erstellen zu können, müssen Sie 18 Jahre oder älter sein. Sie sichern zu, dass es sich bei Ihnen um eine geschäftsfähige, natürliche Person handelt, so dass Sie einen bindenden Vertrag abschließen können.

5.2 Insbesondere verpflichten Sie sich wie folgt:

  • Sie werden den Service oder die Applikation nur für private, nicht-gewerbliche Zwecke nutzen und diesen/diese nicht an Dritte weitergeben;
  • Sie werden keinen Dritten erlauben oder ermöglichen, Ihr Benutzerkonto zu nutzen;
  • Sie werden Ihr Benutzerkonto nicht an eine andere Person abtreten, übertragen oder auf andere Weise zugänglich machen;
  • Sie werden kein Benutzerkonto eines Dritten verwenden;
  • Sie werden sämtliche anwendbaren Gesetze einhalten, wenn Sie den Service oder die Applikation nutzen und Sie werden den Service und die Applikation nur für rechtmäßige Zwecke nutzen;
  • Sie werden den Service oder die Applikation nicht nutzen, um Ärger, Belästigungen oder Unannehmlichkeiten zu verursachen;
  • Sie werden den korrekten Betrieb des Netzwerks nicht beeinträchtigen;
  • Sie werden nicht versuchen, den Service oder die Applikation in irgendeiner Weise zu schädigen;

5.3 Sie sind selbst für die Beschaffung und Aktualisierung der kompatiblen Hardware und Geräte verantwortlich, die allenfalls für den Zugriff auf den Service und die Applikation sowie deren Aktualisierungen bzw. für die entsprechende Nutzung erforderlich sind. dean&david übernimmt keine Garantie dafür, dass der Service, die Applikation oder Teile davon auf der jeweiligen Hardware bzw. den betreffenden Geräten funktionieren. Außerdem können bei den Services und der Applikation Störungen und Verzögerungen auftreten, die durch die Nutzung von Internet und elektronischen Kommunikationsmitteln bedingt sind.

5.4 Es liegt ferner in Ihrer Verantwortung zu überprüfen und sicherzustellen, dass Sie die korrekte Applikation für Ihr Gerät heruntergeladen haben. dean&david ist insbesondere bei Veröffentlichung neuerer Versionen der Applikation u.a. auch nicht verpflichtet, ältere Versionen zu erhalten oder in irgendeiner Weise sicherzustellen, dass diese weiterhin funktionieren oder sonst wie fehlerfrei sind. Sie sollten immer auf die neuste Version der Applikation aktualisieren, insbesondere um von neuen Funktionen Gebrauch zu machen und die reibungslose Funktion der App zu gewährleisten.

5.5 dean&david haftet insbesondere nicht, wenn Sie über keinen funktionierenden Datennetzwerkzugang oder kein kompatibles Mobilgerät verfügen oder wenn Sie die falsche Applikationsversion für Ihr Mobilgerät herunterladen. dean&david behält sich insbesondere das Recht vor, den Service resp. die Nutzung der Applikation zu beenden, wenn Sie den Service oder die Applikation mit einem nicht kompatiblen oder unzulässigen Gerät nutzen.

  1. Zahlungsinformationen

6.1 Preise für Angebote von teilnehmenden Restaurants (z.B. Mahlzeiten, Getränke), finden Sie in der Regel aktuell in dieser Applikation. Diese werden von den teilnehmenden Restaurants festgelegt und von Zeit zu Zeit geändert und aktualisiert. Es liegt in Ihrer eigenen Verantwortung, sich über die aktuellen Preise der entsprechenden Angebote von teilnehmenden Restaurants zu informieren.

6.2 dean&david wird Ihnen die vom teilnehmenden Restaurant für die von Ihnen über die Applikation respektive den Service bestellten Mahlzeiten und Getränke oder sonstigen Angebote oder Leistungen in dessen Namen in Rechnung stellen. Die Zahlung wird über MENU abgewickelt. MENU verrechnet Ihre Zahlung mit dem dean&david Franchisenehmer, indem es als eingeschränkter Inkassobevollmächtigter der dean&david Franchisenehmer fungiert. Die auf diese Weise von Ihnen getätigten Zahlungen werden so behandelt, als hätten Sie diese direkt an das teilnehmende Restaurant geleistet. Alle Rechnungen sind sofort fällig.

6.3 Sie sind damit einverstanden, dass Sie für alle von Ihnen bestellten Mahlzeiten, Getränke und sonstigen Waren, die Sie bei einem teilnehmenden Restaurant bestellen, bezahlen werden und dass dean&david resp. MENU Ihre gewählte Zahlungsweise, wie bei Ihrer Anmeldung für Ihre Bestellungen von Mahlzeiten und Getränken oder sonstigen Waren oder Leistungen (inklusive jegliche Steuern und Verzugsgebühren, falls zutreffend, die im Zusammenhang mit Ihrem Konto anfallen) von Ihnen angegeben, belasten wird. Sie sind für die rechtzeitige Bezahlung aller Kosten und die Bereitstellung einer gültigen Zahlungsweise zur jederzeitigen Zahlung aller Kosten an dean&david resp. MENU verantwortlich.

6.4 dean&david nutzt über MENU einen externen Zahlungsabwickler (der “Zahlungsabwickler”), um Ihre Zahlungsinformationen mit der Applikation und dem Service zu verbinden. Die Verarbeitung von Zahlungen oder Guthaben, falls zutreffend, im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Applikation und dem Service unterliegt in Ergänzung zu diesen Nutzungsbedingungen den Geschäftsbedingungen und den Datenschutzrichtlinien des Zahlungsabwicklers und Ihres Kreditkarten-Ausstellers. dean&david ist nicht verantwortlich für jegliche Fehler des Zahlungsabwicklers oder des Kreditkarten-Ausstellers. Im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienstleistungen erlangt dean&david bestimmte Transaktionsdetails, die dean&david ausschließlich in Übereinstimmung mit geltendem (Datenschutz-)Recht nutzen wird.

  1. Punkte sammeln und einlösen

7.1 Durch Bestellungen und ggf. auch über sonstige Nutzungen der Applikation können Sie bis zum 31.08.2024 ggfs. Punkte, sogenannte Greens, sammeln. Die Anzahl der jeweils gewährten Punkte ist in der Applikation und in ggf. einschlägigen Aktionsbedingungen beschrieben. Wie viele Punkte und Rabatte unter welchen Voraussetzungen (z.B. erforderliche Anzahl Bonuspunkte gewährt werden und wie und unter welchen Voraussetzungen und für welche Produkte diese eingelöst werden können, wird von dean&david bestimmt. Diese Bestimmungen können von dean&david jederzeit geändert werden. Ausgenommen von der Punktegutschrift sind der Kauf von Gutscheinen sowie ggf. anfallende Lieferkosten. Für die Gutschrift von Punkten müssen Sie im Zeitpunkt der Bestellung bzw. sonstigen Nutzung der Applikation mit Ihrem Benutzerkonto bei der Applikation angemeldet sein. Eine nachträgliche Punktegutschrift ist nicht möglich. Gilt nicht bei Bestellung mit Bezahlweg „Bargeld“.

7.2 Kommt ein Vertrag, für den Sie Punkte erhalten haben, nicht zu Stande, oder wird der Vertrag nachträglich rückabgewickelt (z.B. durch Stornierung, Rücktritt, Vertragsaufhebung, Anfechtung, Widerruf etc.), so behält sich dean&david das Recht vor, die entsprechende Punktegutschrift ebenfalls zu stornieren.

7.3 Ihre gesammelten Punkte schreibt dean&david einem für Sie geführten Punktekonto gut. Sie können Ihren aktuellen Punktestand jederzeit über die Applikation in Ihrem Profil abrufen. Zusätzlich kann Ihnen dean&david Mitteilungen über Ihren aktuellen Punktestand zusenden. Einwendungen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit eines mitgeteilten Punktestandes müssen Sie spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) geltend machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Geltendmachung gilt als Genehmigung des mitgeteilten Punktestands. Sie können auch nach dieser Genehmigung eine Berichtigung des mitgeteilten Punktestands verlangen, in diesem Fall müssen Sie jedoch die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nachweisen.

7.4 Sie können Ihre gesammelten Punkte bis zum 31.10.2024 gegen regelmäßig wechselnde Prämien oder sonstige Einkaufsvorteile einlösen. Voraussetzung ist die Verfügbarkeit der gewählten Prämien bzw. Einkaufsvorteile. Die jeweils verfügbaren Prämien und/oder Einkaufsvorteile und die für sie jeweils erforderliche Punkteanzahl werden in der Applikation bekannt gegeben. Bei der Einlösung werden zeitlich zuerst erworbene Punkte jeweils zuerst angerechnet. Die Auszahlung von Punkten in Form von Bargeld ist nicht möglich.

7.5 Nicht eingelöste Punkte verfallen 120 Tage nach dem letzten Einkauf über die Applikation, spätestens aber nach dem 31.10.2024.  Verfallene Punkte können nicht mehr eingelöst werden und werden automatisch von Ihrem Konto gelöscht. Zudem gilt ein Höchstmaß an gesammelten Punkten von 5000 Punkten.

7.6 Nach Wirksamwerden einer Kündigung oder Löschen Ihres Benutzerkontos  können Sie keine neuen Punkte mehr sammeln und ggf. auf Ihrem Punktekonto noch vorhandene Punkte nicht mehr einlösen.

7.7 Die Übertragung von Punkten auf Dritte ist nur mit Zustimmung von dean&david möglich.

7.8 Die Verantwortung für die Verwahrung des Smartphones des Nutzers, auf der die Punkte gespeichert sind obliegt dem Nutzer. Bei Missbrauch besteht kein Anspruch auf Ersatz für von Dritten missbräuchlich eingelösten Punkten.

  1. Lizenz und Einschränkungen

8.1 Sofern Sie diese Nutzungsbedingungen vollumfänglich einhalten, gewährt dean&david Ihnen eine eingeschränkte, nichtausschließliche, nicht-unterlizenzierbare, widerrufliche und nicht-übertragbare Unterlizenz: (i) auf die Applikation zuzugreifen und sie auf Ihrem eigenen Gerät in Verbindung mit der Nutzung des Service zu nutzen; und (ii) auf alle über die Applikation verfügbar gemachten Inhalte, Informationen und dazugehörigen Materialien zuzugreifen und diese privat und nicht-gewerblich zu nutzen. Alle hierin nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben MENU und den Lizenzgebern von MENU bzw. dean&david vorbehalten.

8.2 Es ist Ihnen nicht gestattet: (i) Hinweise auf Urheberrechte-, Marken oder sonstige Eigentumsrechte vom jeweiligen Teil der Applikation zu entfernen; (ii) ohne die ausdrückliche Genehmigung von MENU die Applikation zu reproduzieren, zu verändern, Werke zweiter Hand daraus zu erstellen, zu vertreiben, zu lizenzieren, zu vermieten, zu verkaufen, wiederzuverkaufen, zu übertragen, öffentlich wahrnehmbar zu machen oder aufzuführen, zu übermitteln, zu streamen, zu senden oder auf sonstige Weise zu verwerten; (iii) die Applikation, außer wenn und soweit es gesetzlich zulässig ist, zu dekompilieren, rückzuentwickeln oder zu disassemblieren; (iv) in Bezug auf einen Teil der Applikation einen Link zu setzen, sie zu framen oder zu spiegeln; (v) Programme oder Scripts mit dem Ziel des Scrapings, Indexierens, Surveyings oder sonstigem Data Mining zu entwickeln oder zu installieren oder den Betrieb bzw. die Funktion von Aspekten der Applikation ungebührlich einzuschränken oder zu behindern; oder (vi) zu versuchen, unbefugten Zugriff auf einen Teil der Applikation und der damit verbundenen Systeme oder Netzwerke zu erlangen oder diese zu beeinträchtigen.

8.3 Der Service und die Applikation sowie alle Rechte daran gehören MENU oder den Lizenzgebern von MENU und verbleiben bei diesen.

8.4 Weder durch diese Nutzungsbedingungen noch durch die Inanspruchnahme des Service werden Ihnen irgendwelche Rechte gewährt: (i) an oder in Bezug auf den Service oder die Applikation, mit Ausnahme der oben gewährten eingeschränkten Lizenz; oder (ii) für die Nutzung von oder die Bezugnahme auf MENU’s oder dean&david’s Firmennamen, Logos, Marken, anderen Kennzeichen, oder denen der Lizenzgeber von MENU oder dean&david.

8.5 Der Service oder die Applikation können allenfalls in Verbindung oder im Zusammenhang mit Leistungen und/oder Inhalten von Dritten (einschliesslich Werbung) zugänglich gemacht oder genutzt werden. Sie erkennen an, dass diesbezüglich andere Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen zur Anwendung gelangen können. dean&david ist nicht für irgendwelche Waren, Leistungen oder Inhalte von Dritten verantwortlich oder haftbar.

  1. Benutzerinhalte, Freistellung

9.1 dean&david kann es Ihnen nach alleinigem Ermessen erlauben, ab und zu Text-, Audio- und/oder Bildinhalte und Informationen einzureichen, hochzuladen, zu veröffentlichen oder auf sonstige Weise über die Applikationen für dean&david, MENU und/oder andere Nutzer verfügbar zu machen. Sie sind dafür verantwortlich, dass das zur Verfügung gestellte Material frei von Rechten Dritter ist. Sie stellen dean&david bei Verstößen von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

9.2 Sie verpflichten sich, keine Benutzerinhalte einzustellen, zu übermitteln, hochzuladen, mitzuteilen, zu veröffentlichen oder verfügbar zu machen die beleidigend, verleumderisch, gemein, gewalttätig, obszön, pornografisch, auf sonstige Weise anstößig oder rechtswidrig sind, was von dean&david und/oder MENU nach eigenem Ermessen entschieden wird; dies ist unabhängig davon, ob der Benutzerinhalt gesetzlich geschützt ist oder nicht. dean&david und MENU haben das Recht, ohne Mitteilung an Sie Benutzerinhalte nach alleinigem Ermessen zu prüfen, zu überwachen und zu entfernen.

  1. Schadloshaltung

Sie verpflichten sich, dean&david, MENU, deren Tochtergesellschaften, dean&david FN, Lizenzgeber sowie Organe, Geschäftsführer, Mitarbeiter und Auftragnehmer freizustellen und schadlos zu halten gegenüber allen Forderungen, Ansprüchen, Kosten, Schäden, Verlusten, Haftungsansprüchen (inklusive Anwaltsgebühren und -kosten), die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Verletzung oder Ihrem Verstoß gegen irgendeine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen oder jegliche anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, Ihrer Verletzung von Rechten Dritter, einschließlich der Teilnehmenden Restaurants, dean&david, MENU oder anderweitig aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Service und/oder der Applikation ergeben.

  1. Erreichbarkeit

11.1 Maßstab für die Funktion und Kapazität des Systems sind die Leistungsparameter, die in Deutschland nach dem derzeitigen Stand der Technik ortsüblich zu erwarten sind.

dean&david verpflichtet sich, eine Systemverfügbarkeit von mindestens 96% zu gewährleisten.  

  1. Haftung

dean&david und seine Erfüllungsgehilfen haften nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Nicht als grobe Fahrlässigkeit einzustufen sind Schäden, welche durch Computerausfälle und Übertragungsstörungen bei E Mail-Versand oder durch Computerviren verursacht worden sind. Der Verkäufer trifft durch geeignete Anti Virus-Software hiergegen Vorkehrungen. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit gilt ausschließlich im Falle der Verletzung von Hauptpflichten. Hierbei wird die Ersatzpflicht des Verkäufers auf 5 000,00 Euro begrenzt, wenn nicht gesondert und schriftlich ein höherer Betrag vereinbart wird.

  1. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstige Bestimmungen, Datenschutz

13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

Sofern Sie kein Verbraucher sind, gilt als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten München.

13.2 Nähere Informationen zum Datenschutz erhalten sie hier: www.deananddavid.com/datenschutz